Die Redaktion der Zeitung „Trud“ erklärt zivilen Ungehorsam. Das teilte ihr Chefredakteur Petjo Blaskow mit. Dazu ist es gekommen, nachdem die Polizei und der Bezirksverwalter auf Forderung des Kulturministeriums in der Redaktion eingetroffen sind, um sie wegen unbezahlten Mieten zu versiegeln. Die Zeitung behauptet, ihre Schulden beglichen und beim Gericht Berufung eingelegt zu haben. Der Fall soll im Februar verhandelt werden.
„Die Polizei soll kommen und uns rausbringen, damit alle sehen, die für Meinungsfreiheit kämpfen, wie die bulgarische Verwaltung zusammen mit der Polizei eine Zeitung terrorisiert“, sagte Blaskow.
Die Oppositionskoalition GERB-SDS hat den Präsidenten aufgefordert sich einzumischen, Rumen Radew hat der politischen Kraft jedoch empfohlen, die Rechnungen der Zeitung zu begleichen.
In der Nacht zum Mittwoch setzen von Südwesten her neue Regenschauer ein, in den Bergen oberhalb von 500 Metern Höhe Schnee. Im Nordwesten Bulgariens bleibt es niederschlagsfrei. Im Laufe des Tages werden die Niederschläge vorübergehend..
Der Gewerkschaftsbund „Podkrepa“ hat den vom Sozialministerium ausgearbeiteten Entwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes scharf kritisiert. Diesem Gesetzt zufolge soll das Wachstum des Mindestlohns nur an die Inflation gebunden werden. In..
PP-DB und METSCH haben gemeinsame Ziele hinsichtlich der Antikorruptionsgesetzgebung, unterscheiden sich jedoch, was die Partnerschaft in einer eventuellen Regierung angeht. Bereits 86 Abgeordnete unterstützten die Idee einer Sanitärsperre..
Außerhalb des Plenarsaals schlug der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow eine von ihm geführte Regierung vor. Seinen Worten zufolge könnte sie ohne..
Nach zwei Abstimmungen ist es der neuen Volksversammlung nicht gelungen, einen Parlamentspräsident zu wählen. Keiner der vorgeschlagenen..
Silwi Kirilow, der älteste Abgeordnete von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), hat die erste Sitzung der 51. Volksversammlung eröffnet...
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