Gegen Premierminister Kiril Petkow wird kein Verfahren deswegen eingeleitet, dass er vor seiner Ernennung zum Wirtschaftsminister in der ersten Übergangsregierung von Präsident Rumen Radew angegeben hatte, nur die bulgarische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Darüber hinaus hatte die Staatsanwaltschaft wegen Ernennungen in der Bulgarischen Entwicklungsbank während der Amtszeit von Kiril Petkow als geschäftsführender Wirtschaftsminister sowie wegen seiner Beteiligung an einem Unternehmen gegen ihn ermittelt.
Die Daten der Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Bulgarische Entwicklungsbank haben ergeben, dass keine Verstöße vorliegen. Und was die Beteiligung an einem Unternehmen angeht ist man zu dem Schluss gekommen, dass es sich dabei nicht um eine Straftat, sondern um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Die Akte im Zusammenhang mit der Staatsbürgerschaft von Kiril Petkow wurde an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Sofia geschickt, da er die Erklärung in seiner Eigenschaft als Bürger und nicht als Regierungsmitglied abgegeben hat, erklärte die Sonderstaatsanwaltschaft.
Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 10°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein. Die..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter..