Das Moratorium auf Strom-, Heizungs- und Wasserpreise sei ein enttäuschender Schritt, der mit dem Konzept „Marktwirtschaft“ nicht kompatibel sei. Das erklärte Nikola Jankow, ehemaliger stellvertretender Minister für Wirtschaft und Verkehr, gegenüber dem BNR. „In einem modernen europäischen Land werden die Dinge nicht durch Moratorien geregelt. Das Parlament kann in einer Marktwirtschaft keine Preise festsetzen. Wenn wir von der Notwendigkeit sprechen, einige gefährdete Kategorien von Bürgern zu entschädigen, dann kann das über Haushaltsprogramme erfolgen“, sagte er. Seinen Worten zufolge werde dieses Moratorium, das gegen europäische Richtlinien über freien Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie freie Preisbildung verstoße, vom Verfassungsgericht aufgehoben werden.
„Der schlechte Präzedenzfall, der durch diese Entscheidung geschaffen wurde, wird einen negativen Effekt auf die Investitionen im bulgarischen Energiesektor haben“, prognostizierte Jankow.
Ein bulgarischer Geschäftsmann wurde von der Europäischen Staatsanwaltschaft wegen versuchten Betrugs mit chinesischen Landmaschinen angeklagt, die er versucht hat als bulgarische auszugeben. Beim Bezirksgericht Sofia wurde eine Klage wegen..
Georgi Gospodinows Roman „Zeitzuflucht“ und das Buch „Europadämmerung“ von Iwan Krastew , in dem der Politologe der Frage nachgeht, wie die Flüchtlingskrise die europäischen Gesellschaften verändert und warum die Bürgerinnen und Bürger eine so starke..
Präsident Rumen Radew, der sich zu einer offiziellen Visite in Vietnam aufhält, hielt in der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums einen Vortrag anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bulgarien..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..