Bulgarien beginnt das neue Jahr 2022 ohne einen vom Parlament verabschiedeten Haushalt, was in der jüngeren Geschichte des Landes ein Präzedenzfall ist. Laut Prognosedaten hatte die Staatskasse Ende Dezember 2021 ein Defizit von vier Milliarden Lewa (knapp über 2 Milliarden Euro), die 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. Bis zur Verabschiedung eines neuen Finanzrahmens werden die wichtigsten staatlichen Zahlungen gemäß dem Haushalt des Vorjahres geleistet. In der Regel kann das Land, wenn für ein bestimmtes Jahr kein gebilligtes Budget vorliegt, jeden Monat ein Zwölftel des Vorjahresbudgets verausgaben. Damit wird auch der Mindestlohn eingefroren, der bei 650 Lewa (ca. 332 Euro) liegt.
Die Armutsgrenze ändert sich jedoch und liegt nunmehr bei 413 Lewa (ca. 211 Euro) oder 44 Lewa (ca. 22 Euro) höher als im Jahr 2021.
Das Kabinett kündigte an, dass der neue Finanzrahmen bis Ende Februar vorliegen solle; ins Parlament wurde jedoch ein Gesetzentwurf eingereicht, Kraft dessen die Gültigkeit des Haushalts von 2021 bis Ende März verlängert werden soll.
„Sollte die politische Krise anhalten, werden die entgangenen Gewinne ein Level erreichen, ab dem die bulgarische Wirtschaft aufgrund der sich abzeichnenden Defizite in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur, Regionalentwicklung und..
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