„Generalstaatsanwalt Iwan Geschew muss zurücktreten und die Verantwortung für seine Taten übernehmen“, forderte die Fraktion der Regierungspartei „Wir setzen die Veränderung fort“ in einer Stellungnahme. Als Gründe werden das Fehlen von Mechanismen zur Rechenschaftslegung des Generalstaatsanwalts, das geringe Vertrauen in den Generalstaatsanwalt und eine Reihe kritischer Berichte aus der EU angeführt.
„Die politische Erklärung, die von der Tribüne des Parlaments verlesen wurde, ist eine grobe politische Einmischung in die unabhängige Justiz“, hieß es aus der Staatsanwaltschaft. Iwan Geschew selbst bezeichnete das Vorgehen der Regierung als „Krisen-PR“.
Die oppositionelle GERB-Partei meinte, dass „die Justizreform nicht mit Erklärungen, sondern mit Gesetzentwürfen erfolgt“, die jedoch weiterhin ausbleiben würden.
Der Bulgarische Nationale Rundfunk feiert heute sein 90-jähriges Bestehen mit einem Galakonzert im Sofioter Opernhaus, an dem alle seine Musikensembles teilnehmen. Zuvor werden traditionell im Studio Eins vom öffentlichen Rat des BNR während..
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 0°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Die Höchsttemperaturen klettern auf 5 bis 10°C, in Sofia auf bis zu 10°C. An der Schwarzmeerküste wird die Bewölkung am..
Ich möchte auf jeden Fall allen Unterstellungen ein Ende setzen, Bulgarien würde auf den Beitritt zur Eurozone im nächsten Jahr verzichten, sagte Finanzministerin Temenuschka Petkowa. „Es gibt ein Verfahren für uns, Mitte Februar in der..