Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Regierung wird Fachgericht und Sonderstaatsanwaltschaft schließen

Justizministerin Nadeschda Jordanowa
Foto: BNR

„Am politischen Willen hat sich nichts geändert, das Fachgericht und die Sonderstaatsanwaltschaft zu schließen“, versicherte Justizministerin Nadeschda Jordanowa gegenüber dem BNR.

„Die Entwürfe des Justizministeriums zur Änderung des Justizgesetzes wurden zur öffentlichen Diskussion vorgelegt und werden im März im Parlament abgestimmt. Jedes Verfahren, das noch nicht abgeschlossen worden ist, wird geprüft und problemlos fortgesetzt“, versicherte Jordanowa. Details zur künftigen Arbeitsweise des Anti-Korruptionsausschusses, insbesondere im Hinblick auf Ermittlungsfunktionen, sollen laut der Ministerin noch geklärt. Sie machte darauf aufmerksam, die EU sei besorgt darüber, dass die Ermittlungen in Bulgarien, insbesondere in einigen Fällen, zu lange andauern würden.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Schleusergruppe zerschlagen, die Hunderte Migranten aus Syrien und dem Irak nach Europa schmuggelte

Sechzehn Personen wurden bei einem Einsatz der bulgarischen Behörden am 3. Juni in sechs Bezirken - Sofia, Burgas, Kardschali, Stara Sagora, Haskowo und Jambol - festgenommen, weil sie mit illegalen Migranten Handel getrieben hatten, teilte das..

veröffentlicht am 05.06.25 um 17:51

Rossen Scheljaskow: Die Einführung des Euro bedeutet nicht, dass wir unsere Landeswährung aufgeben

Bulgarien wurde anhand seiner Leistungen hinsichtlich der Erfüllung der Maastricht-Konvergenzkriterien bewertet, was davon zeuge, dass die bulgarische Wirtschaft den Anforderungen der Europäischen Union an Nachhaltigkeit und Stabilität entspricht...

veröffentlicht am 05.06.25 um 15:08

Rossen Scheljaskow: Euro-Beitritt bringt Vorteile um Jahrzehnte voraus

Der Beitritt zur Eurozone, in der 20 große Volkswirtschaften Europas angesiedelt sind, werde Auswirkungen auf die nächsten 10, 20, 30 Jahre haben, sagte Premierminister Rossen Scheljaskow gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen BNT,..

veröffentlicht am 05.06.25 um 09:37