Der Ministerrat hat den Rahmen für den Staatshaushalt 2022 gebilligt. Das wurde nach einer außerordentlichen Sitzung des Ministerrates während eines gemeinsamen Briefings von Premier Kiril Petkow und Energieminister Alexander Nikolow bekannt gegeben.
Petkow bezeichnete das Budget 2022 als Wachstumsbudget. Die staatlichen Investitionen werden 5,8 Prozent des BIP betragen, verglichen mit 2,9 Prozent im Jahr 2021. Das Defizit im Zusammenhang mit den Covid-19-Maßnahmen wird 4,1 Prozent betragen. Der Premier hat kostenlose Kindergärten ab April versprochen. Es werde keinen Rentner unterhalb der Armutsgrenze geben, versicherte er.
Alle Maßnahmen zur Unterstützung des Unternehmertums wie 60:40 und andere würden mindestens die nächsten 6 Monate andauern, ebenso wie Unterstützungsmaßnahmen zum Ausgleich der hohen Strompreise. „Wir haben also ein Budget, bei dem wir uns ausschließlich auf Kapitalinvestitionen und Humankapital konzentrieren und sowie darauf, dass niemand unter der Armutsgrenze bleibt“, sagte Premier Petkow. Der neue Haushalt muss noch vom Parlament verabschiedet werden.
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