Präsident Rumen Radew bezeichnete die Vernehmung von Premier Kiril Petkow in der Staatsanwaltschaft als institutionelle Erpressung. Er sagte, er habe den derzeitigen Ministerpräsidenten vor der Gefahr möglicher Racheakte gewarnt, sollte der Koalition der Durchbruch mit entscheidenden Reformen im Justizsystem nicht gelingen. Der Staatschef sagte, er erwarte, dass sich die Vorsitzenden der Koalitionsparteien in der aktuellen Situation fest hinter den Ministerpräsidenten stellen. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit einem Schlag wiederhergestellt werden können, weil der Prozess schwierig ist und Fehler und Enttäuschungen unvermeidlich sind, also braucht es Zeit, so Radew. Ihm zufolge besteht eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Präsidentschaft und der Exekutive. Die Präsidentschaft erwarte jedoch, dass das Kabinett viel offener, transparenter und prinzipientreuer in seiner Arbeit sei, um alle Zweifel an Entscheidungen und Handlungen hinter den Kulissen zu entkräften.
Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der Parlamentsfraktion der Partei vom Juni 2024 und er freue sich, dass Präsident Rumen Radew dieselbe..
„ Als Oberbefehlshaber bin ich kategorisch dagegen, dass Bulgarien in irgendeiner Form Soldaten in die Ukraine schickt.“ Das sagte Präsident Rumen Radew vor Journalisten, die an der Feier zum 35. Jahrestag der Gründung der Konföderation der..
Laut der regulären Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“ im Januar 2025 gibt es in der bulgarischen Gesellschaft mäßige Erwartungen in puncto positive Veränderungen in Europa und Bulgarien durch die Politik des neuen..
Die Entscheidung über die Entsendung von Truppen in die Ukraine ist ausschließlich Sache des Parlaments, heißt es in einer Stellungnahme des..
Bulgarien hat auf dem Treffen der Eurogruppe ermutigende Signale erhalten. „Das Land hat noch mehr Fortschritte bei der Erfüllung des..
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