Nach mehr als vierstündigen Diskussionen haben die Abgeordneten in erster Lesung das Gesetz über die Staatliche Sozialversicherung mit 129 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen gebilligt. Zu den geplanten Änderungen gehört die Erhöhung des Mindestlohns von 650 auf 710 Lewa. Das Mindestversicherungseinkommen landwirtschaftlicher Erzeuger steigt von 420 Lewa auf 710 Lewa. Die Mindestversicherungsgrenze, auch für Selbstversicherte, wird auf 710 Lewa angehoben. Das maximale Versicherungseinkommen wird von 3.000 auf 3.400 Lewa erhöht. Es ist geplant, die Renten ab dem 1. Juli um 6,1 Prozent zu erhöhen, die Mindestrente soll ab diesem Datum 392,57 Lewa und die Sozialrente 180,37 Lewa betragen. Die Rentenobergrenze bleibt bei 1.500 Lewa.
Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
Bulgarien schützt die europäischen Außengrenzen äußerst gut und erfolgreich. Im Vergleich zu 2024 sind die Versuche, die bulgarisch-türkische Grenze illegal zu überschreiten, um mehr als 75 Prozent gesunken. Das erklärte Premierminister..
In Kürze werde eine Marktforschung eingeleitet, der ein Ausschreibungsverfahren für bulgarische Entwickler mehrerer vom Verteidigungsministerium geforderter Drohnentypen folgen werde. Das kündigte Vizepremier und Innovationsminister Tomislaw..
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