Die Abschaffung der Fachjustiz ist keine Justizreform, sondern lässt den Verdacht auf unlautere Ziele aufkommen, die nichts mit den öffentlichen Erwartungen zu tun haben. Das teilen der Sondergerichtshof und das Berufungsgericht für Sonderstrafsachen in einer schriftlichen Erklärung an den Justizminister mit. Bezüglich der öffentlichen Diskussion über die geplanten Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung verweisen die Fachrichter darauf, dass die Motive und Teilbewertungen der Vorschläge auf falschen Statistiken (teils zehnfach untertriebenen) und manipulativen Interpretationen beruhen. Sie würden den Berichten im Rahmen der Europäischen Mechanismen und denen der Europäischen Kommission widersprechen. In der Erklärung wird hervorgehoben, dass die Eingriffe in die Justiz auf Unwahrheiten beruhen und inakzeptabel sind.
Heute ist der 21. Jahrestag seit der Tragödie am Fluss Lim an der Grenze zwischen Serbien und Montenegro, bei der 12 bulgarische Kinder ums Leben kamen. Am 4. April 2004 befand sich eine Gruppe von 34 Schülern und 16 Erwachsenen aus Swischtow..
Bulgarien kann sich nicht in den Spionagefall gegen bulgarische Bürger in Großbritannien einmischen. Dies sagte Premierminister Rossen Scheljaskow im Parlament in Antwort auf Anfrage der Partei „Welitschie“. „Die Strafjustiz wird von der..
Der bulgarische Patriarch Daniil empfing gestern Prinz Ghazi bin Muhammad – den Chefberater des jordanischen Königs Abdullah II. für religiöse und kulturelle Angelegenheiten – zu einem Treffen, gab das Bulgarische Patriarchat bekannt. Der..
Bei einem von Premierminister Rossen Scheljaskow einberufenen Treffen wurden heute Maßnahmen zur Verringerung von Unfällen und zur Verbesserung des..
Premierminister Rossen Scheljaskow hat für heute ein Treffen zum Thema Verkehrssicherheit und Kampf gegen den Krieg auf den Straßen einberufen...
Bulgarien präsentiert sich zum ersten Mal mit einem nationalen Stand auf der Messe für Interior und Design „Salone del Mobile 2025“, die vom 8...