Die Volksversammlung hat in erster Lesung mit 129 Ja-Stimmen und 97 Nein-Stimmen den Haushalt für 2022 verabschiedet. Gemäß dem vorgeschlagenen Finanzrahmen wird ein Defizit von 5,9 Milliarden Lewa (ca. 3 Milliarden Euro) oder 4,1 Prozent des BIP angesetzt. Es wird erwartet, dass neue Schulden in Höhe von 7,3 Milliarden Lewa aufgenommen werden. Mit dem Großteil davon sollen Altschulden des Landes gedeckt werden. An dem Treffen nahmen auch Kabinettsmitglieder teil, darunter der Vizepremier für EU-Fonds und Finanzminister Assen Wassilew und die Vizepremierin und Wirtschaftsministerin Kornelia Ninowa. Die Regierenden verteidigten die Idee, warum sich der Haushalt auf die Sozialpolitik und das Wirtschaftswachstum konzentriert. Die Opposition in der Gestalt von GERB-SDS, DPS und „Wasraschdane“ bemängelte, dass sie keine Reformen und keine langfristige Politik sehe. GERB-SDS erklärte, die im Budget vorgesehenen Parameter seien nicht realisierbar. Kritik gab es auch in puncto Sektorpolitiken, Inflation und Strompreise. In den nächsten fünf Tagen zwischen der ersten und zweiten Lesung können die Abgeordneten Vorschläge machen. Der Haushalt soll bis Ende des Monats fertiggestellt sein, am 1. April in Kraft treten und im Sommer aktualisiert werden.
Das erste Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen ist bereits Fakt. Kurz nachdem die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) einen Antrag auf Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Wahl der Abgeordneten in 52 Wahllokalen bei den vorgezogenen..
Bei den gestrigen Ausschreitungen vor dem Nationaltheater „Iwan Wasow“ in Sofia, die sich gegen die Aufführung von „Arms and the Man“ unter der Regie von John Malkovich richteten, ist es nicht zu Festnahmen gekommen. Das gab Innenminister Atanas..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow forderte das Präsidialamt auf, sich für die Position von Vizepräsidentin Ilijana Jotowa zu entschuldigen, die gestern in einer Äußerung die Legitimität der vorgezogenen Wahlen vom 27. Oktober in Frage gestellt..
Das Theaterstück „Helden“ ( „ Arms and the Man“) von Bernard Shaw unter der Regie von John Malkovich, das am Tag des 139. Jahrestages der Schlacht von..
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