Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Ehemaliger Finanzminister von GERB beantragt Rücknahme des Haushaltsentwurfs 2022

| aktualisiert am 23.02.22 um 20:04
Kyrill Ananiew am Rednerpult
Foto: BGNES

Die Abgeordneten diskutieren in zweiter Lesung den Gesetzentwurf über den Staatshaushalt. Er sieht ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro sowie die Möglichkeit vor, neue Schulden von 3,7 Milliarden aufzunehmen. 
Die Oppositionspartei GERB forderte die Regierung auf, den Entwurf des Staatshaushalts zurückzuziehen oder umzubenennen. Der Vorschlag wurde vom ehemaligen Finanzminister Kyrill Ananiew gemacht, der argumentierte, dass das Kabinett bereits seine Absicht angekündigt habe, den Finanzrahmen im Laufe des Sommers zu aktualisieren.

Somit wird der Gesetzentwurf, der in zweiter Lesung behandelt wurde, kein Jahresplan sein. Daher schlug Ananiew vor, ihn in Basishaushalt der Republik Bulgarien für 2022 umzubenennen, falls der Vorschlag zum Rückzug nicht angenommen werden sollte.

Parlamentspräsident Nikola Mintschew erklärte, dass der erste Vorschlag gemäß den Regeln unzulässig sei, stellte jedoch auch den zweiten Vorschlag von Kyrill Ananiew nicht zur Abstimmung.

Die Debatten über den Gesetzentwurf finden in Anwesenheit von Premierminister Kyrill Petkow und einem Großteil der Minister statt.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Marin Marinow

The Washington Post: UN-Mitarbeiter Marin Marinow durch israelischen Panzerbeschuss getötet

Die Explosionen in einem UN-Gästehaus in Gaza am 19. März, bei denen der bulgarische UN-Mitarbeiter Marin Marinow getötet und fünf weitere Menschen schwer verletzt wurden, wurden höchstwahrscheinlich durch zwei israelische Panzergeschosse verursacht...

veröffentlicht am 17.04.25 um 17:08
Marta Kos und Rossen Scheljaskow

Bulgarien ist für EU-Erweiterung gemäß der individuellen Fortschritte der Kandidaten

„Premierminister Rossen Scheljaskow und ich sprachen über den Plan der EU für eine neue Schwarzmeerstrategie, die die Europäische Kommission in Kürze vorlegen wird.“ Das kündigte Erweiterungskommissarin Marta Kos an, die zu einem offiziellen..

veröffentlicht am 17.04.25 um 13:24

Bericht über Bereitschaft Bulgariens zur Einführung des Euro am 4. Juni erwartet

Die Europäische Kommission hat den 4. Juni als Datum für die Veröffentlichung des außerordentlichen Konvergenzberichts über Bulgariens Bereitschaft zur Einführung des Euro festgelegt. Der Bericht wird im Frühjahrspaket des Europäischen..

veröffentlicht am 17.04.25 um 10:32