Nach fast 13-stündiger Debatte verabschiedete das Parlament den ersten Teil des Staatshaushalts für 2022, der den Einnahmen- und Ausgabenteil regelt. Es setzt ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro an und eröffnet die Möglichkeit, neue Schulden von 3,7 Milliarden Euro aufzunehmen.
Es entbrannte eine heiße Debatte, nachdem mit den Stimmen der Opposition eine Direktfinanzierung für die Museen in Höhe von 6 Millionen Euro gebilligt wurde, anstatt wie im Entwurf festgehalten, Geld durch Projekte zuzuweisen.
Petar Tschobanow von der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ warnte, die Änderung des Haushaltsrahmens würde die Möglichkeit zulassen, dass ein Teil des Geldes auf Regierungsbeschluss und nicht durch die vom Parlament gebilligten Posten verteilt werden könnte.
Die Diskussionen über den Haushaltsentwurf dauern weiter an.
In der heutigen Sitzung wird das Parlament über die Gründe für das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung beraten. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“ unterstützt. Als..
Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, in Sofia um die 7°C. Tagsüber ist es überwiegend sonnig sein. Es wird ein leichter bis mäßiger Wind aus Südost wehen. Die Höchsttemperaturen klettern auf 19 bis 24°C, in Sofia..
Die operative Führung der Partei „Demokratie, Rechte und Freiheiten - DPS“ um Ahmed Dogan ist zusammengekommen, um zu entscheiden, ob sie ihre Unterstützung für die Regierung fortsetzen wird. Dies geschieht einen Tag vor der Diskussion über..
Das Finanzministerium finanziert keine Gehälter von Mitarbeitern in kommunalen und privaten Unternehmen , sondern Tätigkeiten, die im..
Am Dienstag wird es bewölkt sein und stellenweise regnen, vor allem im Westen Bulgariens. Es wird ein leichter bis mäßiger Wind aus Ost-Südost wehen...
Bislang hängt der Transportkorridor 8 vom Willen und der politischen Bereitschaft Nordmazedoniens ab. Die Vereinbarung über die Verwaltung des..
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig