Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Schließung von spezialisierten Gerichten bedroht Rechtstaatlichkeit

Foto: BGNES

„Die Gesetzesänderungen, die das spezialisierte Gericht und die Staatsanwaltschaft betreffen, zielen nicht auf eine Justizreform, sondern auf die Abschaffung von Strukturen, die sich bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität bewährt haben“. Diese Feststellung teilte auf eine Videokonferenz mit Vertretern der Europäischen Kommission, Walentina Madzharowa, Verwaltungsleiterin der Spezialisierten Staatsanwaltschaft mit. Vor den Verantwortlichen, die den Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der EU erstellen, habe Madzharowa darauf hingewiesen, dass die Schließung der Fachgerichte und der Staatsanwaltschaft die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land gefährde. Die europäischen Experten wurden auch darüber informiert, dass die Sonderstaatsanwaltschaft sich mit Korruptionsvorwürfen gegen Minister, stellvertretende Minister, einen Vorsitzenden einer staatlichen Agentur, Polizei- und Zollbeamte sowie Bürgermeister befasse. Im letzten Jahr sollen 292 Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsdelikten eingeleitet worden sein.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Verletzter bulgarischer Staatsbürger weiter in der Gewalt von Hamas

Die bulgarische Diplomatie nutzt ihren Einfluss, um die Befreiung bulgarischer Staatsbürger zu erwirken, die Geiseln der Hamas im Gazastreifen sind. Wir danken der bulgarischen Botschafterin Slawena Gergowa und dem EU-Botschafter in Israel..

veröffentlicht am 19.02.25 um 14:43
Rossen Scheljaskow

Premierminister Scheljaskow nimmt per Videoschalte an Ukraine-Krisensitzung teil

Premierminister Rossen Scheljaskow nimmt heute an der zweiten außerordentlichen Sitzung zur Ukraine teilnehmen, die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgerichtet wird, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Bulgarien erhielt..

veröffentlicht am 19.02.25 um 12:01

Finanzministerium hat Haushaltsentwurf 2025 vorgelegt

Bis zu 6,4 Milliarden Lewa (3,3 Milliarden Euro) beträgt das geplante Defizit für 2025, was 3 Prozent des BIP entspricht. Der Ausgabenteil wird 40 Prozent des BIP nicht überschreiten. Das den Gemeinden zugesagte Investitionsprogramm ist im..

veröffentlicht am 19.02.25 um 09:50