Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Spannungen im Parlament und Protest vor dem Ministerrat

Foto: BGNES

Der bulgarische Ministerpräsident Kyrill Petkow gab auf Facebook eine Erklärung zur Verhaftung von Bojko Borissow und anderer Mitglieder von GERB ab.

Das Vorgehen des Innenministeriums zeigt, dass in Bulgarien niemand über dem Gesetz steht. Ich selbst musste Aussagen machen. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit, aber wir werden sehen, wo die bulgarische Staatsanwaltschaft steht und ob sie sich endlich auf die Seite des bulgarischen Volkes stellen wird“.

Im Parlament bestritt der stellvertretende Premier und Finanzminister Assen Wassilew, dass es während der Festnahmen Repressionen gegeben habe. Laut Wassilew wurde der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass das Budget um 555 Millionen Lewa (ca. 270 Millionen Euro) geschädigt worden sei. Wassilew fügte hinzu, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft über den Fall informiert worden sei.

Die stellvertretende Premierministerin Kornelija Ninowa sagte, sie erwarte, dass die Untersuchungsbehörden ihre Arbeit tun, und bestritt, im Voraus von den Festnahmen gewusst zu haben. Auch sie lehnte es ab, dass es sich um politische Repression handeln würde.

Staatspräsident Rumen Radew erklärte in Stara Sagora, dass er sich nicht in die Arbeit der Ermittler einmische, aber nicht glaube, dass die Gerechtigkeit bereits gesiegt habe.

Bei der Verlesung von Erklärungen seitens der oppositionellen GERB-Partei und der Regierungsparteien „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Bulgarische Sozialistische Partei“ kam es im Plenarsaal zu scharfen Kontroversen. Parlamentspräsident Nikola Mintschew musste eine 20-minütige Pause ausrufen.

Die Abgeordneten der GERB-Fraktion verließen das Parlament und protestierten vor dem Ministerrat, wo unzufriedene Bürger den Verkehr im Zentrum der Hauptstadt blockierten. Die aufgebrachte Menge setzte dann ihre Protestaktion vor dem Finanz- und dem Innenministerium fort.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wir ehren den Heiligen Kliment von Ochrid - einen unserer Erstlehrer

Am 25. November ehrt die Bulgarische Orthodoxe Kirche das Gedenken an den heiligen Kliment von Ochrid. Er war ein bedeutender Erzbischof, Lehrer und Schriftgelehrter und einer der hervorragendsten Schüler der Brüder Kyrill und Method und ihrer..

veröffentlicht am 25.11.24 um 10:05

Wetteraussichten für Samstag, den 23. November

Eine Kaltfront wird in der Nacht von West nach Ost ziehen. Am Samstag wird es in Bulgarien größtenteils sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen liegen zwischen -3 und 2°C, in Sofia bei -2°C. Die die Höchsttemperaturen erreichen 1 bis 6°C. An der..

veröffentlicht am 22.11.24 um 19:45

Griechenland erhöht Polizeipräsenz am Grenzkontrollpunkt Promahonas

Die griechischen Behörden werden mehr Polizeibeamte am Grenzübergang Promahonas an der Grenze zu Bulgarien einsetzen, um die Bearbeitung der Dokumente von Personen und Fahrzeugen, die die Grenze passieren, zu beschleunigen. Das teilte die..

veröffentlicht am 22.11.24 um 17:42