Innenminister Bojko Raschkow gab bekannt, dass die Staatsanwaltschaft ein Vorverfahren gegen Vizepremier und Wirtschaftsminister Assen Wassilew eingeleitet habe.
Laut Raschkow ist das auf einen Hinweis für ein Amtsverbrechen erfolgt, das dem Generalstaatsanwalt vorgelegt wurde. Der Sprecher der Sonderstaatsanwaltschaft Christo Krastew sagte, dass morgen Informationen zu dem Kasus vorliegen würden. Krastew stellte klar, dass gemäß der geltenden Gesetzgebung ein Vorverfahren wegen einer Straftat und nicht gegen bestimmte Personen eingeleitet werden könne. Er selbst hat sich vor wenigen Tagen geweigert, auf die Beschwerde einer Bürgervereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen Assen Wassilew einzuleiten. Vor einer Woche kündigte das Unternehmen „Insa Oil“, das Samuilow gehört, nach einer Äußerung von Assen Wassilew in einem Fernsehinterview an, dass es einen Hinweis an die Staatsanwaltschaft geben werde.
In der Nacht zum Mittwoch setzen von Südwesten her neue Regenschauer ein, in den Bergen oberhalb von 500 Metern Höhe Schnee. Im Nordwesten Bulgariens bleibt es niederschlagsfrei. Im Laufe des Tages werden die Niederschläge vorübergehend..
Der Gewerkschaftsbund „Podkrepa“ hat den vom Sozialministerium ausgearbeiteten Entwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes scharf kritisiert. Diesem Gesetzt zufolge soll das Wachstum des Mindestlohns nur an die Inflation gebunden werden. In..
PP-DB und METSCH haben gemeinsame Ziele hinsichtlich der Antikorruptionsgesetzgebung, unterscheiden sich jedoch, was die Partnerschaft in einer eventuellen Regierung angeht. Bereits 86 Abgeordnete unterstützten die Idee einer Sanitärsperre..
Außerhalb des Plenarsaals schlug der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow eine von ihm geführte Regierung vor. Seinen Worten zufolge könnte sie ohne..
Nach zwei Abstimmungen ist es der neuen Volksversammlung nicht gelungen, einen Parlamentspräsident zu wählen. Keiner der vorgeschlagenen..
Silwi Kirilow, der älteste Abgeordnete von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), hat die erste Sitzung der 51. Volksversammlung eröffnet...