Die Regierung wird den Präsidenten auffordern, den Chef des Nationalen Wachschutzdienstes (NSO), General Emil Tonew, seines Postens zu entheben. Das gab die Regierungssprecherin Lena Borislawowa bekannt. Der Grund ist, dass Videoaufnahmen von den Eingängen des Ministerrates an die Staatsanwaltschaft übergeben wurden, ohne dass der Ministerpräsident darüber in Kenntnis gesetzt wurde. „Das Gebäude des Ministerrates ist eine Kontaktstelle für die Europäische Staatsanwaltschaft – hier geben geschützte Zeugen Hinweise und die Weitergabe dieser Aufzeichnungen gefährdet ihre Rechte und die Vertraulichkeit“, argumentierte Lena Borislawowa. Ein weiterer Grund für die Rücktrittsforderung ist der bestehende Verdacht einer intransparenten Verwendung von Haushaltsmitteln durch den Nationalen Wachschutzdienst.
Der heutige achte Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten, ist erneut missglückt. Anfangs gab es einen Hoffnungsschimmer, dass sie dieses Mal einen Konsens finden, doch dieser ist schnell verglimmt. Vor der Sitzung zog die..
Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis 100 Euro rechnen. Die Strafen für juristische Personen sind mit 500 bis 1.000 Euro zehnmal höher...
Die GERB-SDS hat ihre Nominierung für den Posten des Parlamentspräsidenten zurückgezogen Somit standen heute drei Kandidaten zur Auswahl:„Wasraschdane“ hat erneut Petar Petrow nominiert, die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)- Silwi..
Während einer vom amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einberufenen nationalen Beratung wegen den zunehmenden Fällen von Aggression an..
Premierminister Dimitar Glawtschew hat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert, teilte der Pressedienst der..
Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..
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