Agenten der ehemaligen Staatssicherheit sollen jedes Mal, wenn sie einer entsprechenden Kontrolle unterliegen, offengelegt werden und nicht nur einmal. Das haben die Abgeordneten in erster Lesung beschlossen. „Jedes Mal, wenn eine Person für ein öffentliches Amt kandidiert und es Informationen über ihre Zugehörigkeit zu den Geheimdiensten gibt, muss dies bekannt gegeben werden“, erklärte Atanas Slawow. Die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ hat die Leidenschaften mit ihrer Forderung entfacht, alle Informationen darüber zu veröffentlichen, in welcher Sphäre des öffentlichen Lebens die Personen tätig waren, die von der Kommission zur Offenlegung der Zugehörigkeit bulgarischer Bürger zur Staatssicherheit und zu den Nachrichtendiensten inspiziert wurden. Die Abgeordneten von BSP und „Wasraschdane“ haben gegen den Gesetzentwurf gestimmt.
Bei einer spezialisierten Razzia hat die Generalsdirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität GDBOP am 7. April einen Kanal für die Schleusung und Durchreise von illegalen Migranten durch bulgarisches Hoheitsgebiet zerschlagen...
Die Partei METSCH bringt heute ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ein, kündigte am Rande der Volksversammlung Kostadin Kostadinow, Vorsitzender von „Wasraschdane“ an. Er wies darauf hin, dass das Misstrauensvotum von seiner Partei..
Autofahrer sollen auf bulgarischen Autobahnen maximal 130 km/h fahren - um 10 km/h weniger als das derzeitige Tempolimit. Das haben die Abgeordneten des parlamentarischen Verkehrsausschusses beschlossen, die in erster Lesung die Änderungen des..