Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

US-Außenministerium stuft Bulgarien als Land mit hoher Korruption und gefährdeten Menschenrechten ein

Foto: al.usembassy.gov

In seinem jährlichen Menschenrechtsbericht für 2021 vermerkt das Außenministerium der Vereinigten Staaten, dass Bulgarien erhebliche Menschenrechtsprobleme aufweise. Der Bericht hebt ernsthafte Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz, Korruption, Intoleranz und Einschränkungen der freien Meinungsäußerung hervor, einschließlich Androhung von Gewalt gegen Journalisten und korporativen und politischem Druck auf Medien. Der Bulgarien betreffende Teil des Berichts wurde von der amerikanischen Botschaft in Sofia veröffentlicht. Im Dokument wird die Besorgnis über das „Ausbleiben einer gerichtlichen Kontrolle gegen die Entscheidung eines Staatsanwalts, keine Ermittlungen einzuleiten“ und den Einfluss der Staatsanwaltschaft auf den Obersten Justizrat und die Richter geäußert. Das US-Außenministerium verweist auch auf illegales Abhören und Bespitzelung hin, die der Sonderausschuss des Parlaments in Bezug auf 900 Personen, darunter Politiker, Richter und Journalisten, die während der regierungsfeindlichen Proteste im Jahr 2020 überwacht wurden, konstatiert hat. Erwähnt werden ferner die Ermittlungen wegen Polizeigewalt gegen Demonstranten.

Das Dokument zitiert ferner eine Erklärung vom Mai letzten Jahres des ehemaligen BNR-Intendanten Andon Baltakow, dass das Gesetz die politische Einmischung in die Leitung der Medien durch eine kontrollierte Finanzierung begünstige. Das wird vom US-Außenministerium als Beispiel dafür angesehen, wie auf allen Ebenen Druck auf unabhängige Medien ausgeübt worden sei.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 11 und 20°C liegen, in Sofia bei 11°C. Am Morgen wird es in den Niederungen und Flusstälern eingeschränkte Sicht und tiefe Bewölkung geben. Tagsüber wird es wechselnd bewölkt sein, doch in den meisten..

veröffentlicht am 12.09.25 um 19:45

Gericht belässt Bürgermeister von Warna in Haft

Das Sofioter Stadtgericht hat den Antrag des Bürgermeisters von Warna, Blagomir Kozew, auf Änderung seiner Maßnahme „Untersuchungshaft“ nicht stattgegeben und ihn in Haft belassen, berichtete die BTA. Der Beschluss ist nicht endgültig und kann..

veröffentlicht am 12.09.25 um 17:54

Drohne an Nordstrand von Burgas geschwemmt

An den Nordstrand von Burgas wurde heute eine Drohne ans Ufer gespült, berichtete ein Team des BNR. Nach Angaben des leitenden Rettungsschwimmers Petar Russew wurde das Gerät in einem unbewachten Strandabschnitt in Richtung Solniziite..

veröffentlicht am 12.09.25 um 17:10