Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Regierungspartei sucht Unterstützung bei Opposition für Justizreform

Christo Iwanow
Foto: BGNES

Der Vorsitzende der mitregierenden Partei „Demokratisches Bulgarien“, Christo Iwanow, forderte die Opposition im Parlament auf, die Justizreform zu unterstützen, die im Zuge einer Verfassungsänderung erfolgen solle.

In seiner Rede warnte Iwanow davor, dass vorgezogene Parlamentswahlen von den Anhängern Putins gewonnen werden könnten und rief zu gesundem Menschenverstand und einer Normalisierung des politischen Lebens im Land auf.

Aus der oppositionellen GERB-Partei hieß es, die Regierungspartei sollte sich zuvor dafür entschuldigen, dass ihre Mitglieder als „Fratzen, Mafia und Status quo“ bezeichnet wurden.

Die oppositionelle „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ forderte ihrerseits, gefährliche Erscheinungen im Land, wie Polizeiwillkür zu stoppen, bevor im Parlament nach einem Konsens gesucht wird.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Rumen Radew

Rumen Radew in Singapur: Investitionen in Menschen und Partnerschaften sind der Schlüssel für die Zukunft

Der Schlüssel zum Erfolg in der Zukunft sind die Investitionen in Menschen, Bildung, Innovation und Technologie. Das sagte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung eines Wirtschaftsforums in Singapur, an dem Vertreter bulgarischer und singapurischer..

veröffentlicht am 22.11.24 um 12:41
Ylva Johansson

EU-Innenkommissarin Johansson optimistisch bezüglich baldigen Schengen-Vollbeitritt Bulgariens und Rumäniens

Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..

veröffentlicht am 22.11.24 um 10:52

Verfassungsgericht leitet Verfahren über Antrag des Präsidenten auf Aufhebung von Verfassungsänderungen ein

Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..

veröffentlicht am 22.11.24 um 10:05