Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Gefährdete Bürgerrechte durch Schließung von Sonderstaatsanwaltschaft

Foto: Archiv

Der Bürgerrat beim Obersten Justizrates hat eine Überprüfung der Änderungen des Justizgesetzes gefordert, mit denen das spezialisierte Gericht und die Staatsanwaltschaft geschlossen wurden. Der Grund dafür ist, dass nach der Schließung der Sonderjustiz am 28. Juli keine Ordnung für die Speicherung der mit Spezialmitteln gesammelten Informationen festgelegt wurde. Das stelle eine Bedrohung für die Rechte der Bürger dar. Der Leiter der Sonderberufungsstaatsanwaltschaft, Ivajlo Angelow, warnte, dass die Verantwortung für das unvollkommene Gesetz beim Gesetzgeber liege.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 23. April

Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen zwischen 7 bis 12°C liegen, in Sofia um die 8°C. Am Vormittag wird es sonnig sein, doch am Nachmittag kommt es im Westen Bulgariens zu kurzen Regenschauern und Gewittern. Es wird ein mäßiger Wind wehen,..

veröffentlicht am 22.04.25 um 19:45

EK prüft von Bulgarien beantragte Änderungen im Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan

Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass Bulgarien eine Neuprüfung des nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans beantragt hat. Die Europäische Kommission wird den Antrag, den unser Land am 16. April gestellt hat,..

veröffentlicht am 22.04.25 um 17:51

Bulgarien und Osttimor besprechen künftige Zusammenarbeit

Der Präsident der Demokratischen Republik Osttimor, José Ramos-Horta, weilt zu einem Arbeitsbesuch in Bulgarien. Das ist der erste bilaterale Besuch seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bulgarien und Osttimor im Jahr 2003...

veröffentlicht am 22.04.25 um 17:07