Transportunternehmen haben heute in mehreren Städten im ganzen Land Proteste organisiert, nachdem ihr Treffen mit Premier Kiril Petkow gescheitert ist. Sie fordern eine 50-Prozent-Senkung der Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe, den Wegfall der Biokomponente sowie die Verschiebung des geplanten Ausbaus des Mautsystems.
Am 18. Mai planen Vertreter der Transportbranche einen weiteren Protest und wollen den Busverkehr einstellen. Verkehrsminister Nikolaj Sabew sagte in einem Interview für den Fernsehsender gegenüber bTV, der Staat werde es nicht zulassen, dass der Personenverkehr zum Erliegen kommt. Er bezeichnete den bevorstehenden Protest als Erpressungsversuch einiger Unternehmen. Ihm zufolge hat die Regierung mehr als 60 Millionen Lewa (über 30,6 Millionen Euro) an Subventionen gezahlt, was die Transportprobleme im Land aber nicht gelöst habe.
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Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
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Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..