Die Volksversammlung hat den Gesetzesentwurf der Partei „Wasraschdane“ über einen Null-Steuersatz für Grundnahrungsmittel, Medikamente und Energieträger abgelehnt. „Dafür“ waren 73 Abgeordnete, 66 Abgeordnete waren „dagegen“ und 48 Abgeordnete, darunter die aus der regierenden Mehrheit, haben sich der Stimme enthalten.
In der Begründung zum Gesetzentwurf haben wir eine Kalkulation der Verluste angeführt, falls die Null-Prozent-Mehrwertsteuer angenommen wird, erklärte der Vorsitzende von „Wasraschdane“ Kostadin Kostadinow. Das seien etwa 1 Milliarde Euro. Die Zeit werde zeigen, ob die Vorschläge von „Wasraschdane“ nicht umgesetzt werden können. In der EU haben einzelne Länder bereits eine Null-Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Medikamente eingeführt, betonte der Politiker.
Der Vorschlag sei unrealisierbar und populistisch, konterte Iskren Mitew von der Regierungspartei „Wir setzen die Veränderung fort“.
Die Regierungsmehrheit hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Export von Diesel und Flugbenzin einschränken soll. „Das ist eine vorübergehende Maßnahme. Es gibt Kraftstoff für mehrere Monate im Voraus, ohne den Staatsreservebestand zu..
Russland zeige keinerlei Bereitschaft zum Frieden, erklärte Außenminister Georg Georgiew vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, berichtete BGNES. Das Schwarze Meer sei eine an den Krieg grenzende Zone und müsse daher die uneingeschränkte..
Das Parlament hat die Änderungen des Verteidigungsgesetzes endgültig angenommen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur Ausrufung des Ausnahmezustands und zur Aktivierung der Streitkräfte. Neu eingeführt wird die Möglichkeit, Waffen gegen Drohnen..
In der modernen Welt, in der das Materielle das Spirituelle verdrängt, treten Gedanken über das Seelenheil oft in den Hintergrund. Der ständige..
wolkig
meist wolkig
dicht bewölkt mit Regen
teilweise wolkig, möglicher Schauer