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Demokratisches Bulgarien fordert „Deputinisierung“ Bulgariens

veröffentlicht am 13.05.22 um 11:58

Foto: BGNES

Die „Deputisierung“ Bulgariens forderte die mitregierende Koalition "Demokratisches Bulgarien" in einer parlamentarischen Erklärung. Der Kovorsitzende Hristo Iwanow sagte, dass die Partei in der Regierung verbleiben werde, wenn der Koalitionsregierungsvertrag neu aufgesetzt werde, da er nach Beginn des Krieges in der Ukraine nicht mehr relevant sei.

Ivanow forderte die Erhöhung der Kapazität der Sicherheitsdienste und die Bekämpfung aller Formen russischer hybrider Einflussnahme, Lustration und Loyalitätsprüfung der Mitarbeiter in den Diensten. Er forderte eine entschiedene Modernisierung der Armee und die Bereitstellung von 2 % des BIP für die Verteidigung, die Verabschiedung eines Programms zur Aufrechterhaltung der multinationalen Streitkräfte der NATO im Land und das Erreichen einer Null-Abhängigkeit von russischen Energiequellen.

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