Die Minister der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) haben eine Regierungssitzung, auf der die Aktualisierung des Haushaltsplans erörtert wurde, wegen eines Streits über Geld verlassen, haben Insider dem BNR bestätigt.
Die Minister für Regionalpolitik, auswärtige Angelegenheiten sowie Jugend und Sport sind gegangen, während der vierte Minister der ITN – der Energieminister, nicht anwesend war.
Außenministerin Teodora Gentschowska forderte Berichten zufolge eine Erhöhung der Gehälter im Außenministerium, während der Minister für regionale Entwicklung und Städtebau Grosdan Karadschow zusätzliche Mittel für wichtige Straßenbauprojekte beantragte. Premier Kiril Petkow und Finanzminister Assen Wassilew haben sich jedoch gegen eine Erhöhung des Haushaltsdefizits durch zusätzliche Ausgaben ausgesprochen. Die ITN-Minister haben auch darauf bestanden, dass die Regierung die Haushaltsaktualisierung nicht diskutieren sollte, bevor sie heute Abend vom Koalitionsrat gebilligt wird.
Obwohl die ITN-Minister die Regierungssitzung verlassen haben, hat die Regierung die Haushaltsaktualisierung gebilligt. Der Entwurf wird heute ins Parlament eingebracht. „Es ist nicht normal, dass einer der Partner das Treffen verlässt“, sagte Tourismusminister Christo Prodanow und ergänzte, die ITN-Vertreter hätten sich versammelt, um ihre Position zu klären. Laut Minister Prodanow sei die Regierung nicht in Gefahr und der Haushalt werde verabschiedet.
Die Regierungsmehrheit hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Export von Diesel und Flugbenzin einschränken soll. „Das ist eine vorübergehende Maßnahme. Es gibt Kraftstoff für mehrere Monate im Voraus, ohne den Staatsreservebestand zu..
Russland zeige keinerlei Bereitschaft zum Frieden, erklärte Außenminister Georg Georgiew vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, berichtete BGNES. Das Schwarze Meer sei eine an den Krieg grenzende Zone und müsse daher die uneingeschränkte..
Das Parlament hat die Änderungen des Verteidigungsgesetzes endgültig angenommen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur Ausrufung des Ausnahmezustands und zur Aktivierung der Streitkräfte. Neu eingeführt wird die Möglichkeit, Waffen gegen Drohnen..
Das Arbeitslosengeld in Sofia liegt weiterhin über dem gesetzlichen Mindestlohn, wie aus den neuesten Daten des Nationalen Versicherungsinstituts..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, für Sofia werden etwa 7°C erwartet. Tagsüber wird es überwiegend stark bewölkt..
Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments beschloss, die Lage der Straßenverkehrssicherheit in Bulgarien künftig zu überwachen...