„Die im Parlament vertretenen Parteien sollten so schnell wie möglich einen Ausweg aus der Situation finden, denn wir brauchen eine verantwortungsvolle und nachhaltige Regierungsführung.“ Mit diesen Worten kommentierte Präsident Rumen Radew den Austritt der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) aus der Regierungskoalition.
Im Gegensatz zu früheren Krisen finde diese Krise unter den Bedingungen einer fortschreitenden Inflation sowie einer durch den Krieg in der Ukraine verursachten sozialen, wirtschaftlichen und Nahrungsmittelkrise statt, sagte er.
„Während die Parteien versuchen, eine Regierungsmehrheit zu bilden, muss das Kabinett die Sozialleistungen und die Unterstützung für die Unternehmen sicherstellen, das Veto für die Republik Nordmazedonien im Einklang mit dem vom Konsultativrat für nationale Sicherheit verabschiedeten Rahmen aufrechterhalten und das Funktionieren des Staates gewährleisten “, betonte der Staatschef.
Bei einer spezialisierten Razzia hat die Generalsdirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität GDBOP am 7. April einen Kanal für die Schleusung und Durchreise von illegalen Migranten durch bulgarisches Hoheitsgebiet zerschlagen...
Die Partei METSCH bringt heute ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ein, kündigte am Rande der Volksversammlung Kostadin Kostadinow, Vorsitzender von „Wasraschdane“ an. Er wies darauf hin, dass das Misstrauensvotum von seiner Partei..
Autofahrer sollen auf bulgarischen Autobahnen maximal 130 km/h fahren - um 10 km/h weniger als das derzeitige Tempolimit. Das haben die Abgeordneten des parlamentarischen Verkehrsausschusses beschlossen, die in erster Lesung die Änderungen des..