Während einer parlamentarischen Anhörung sagte Außenministerin Theodora Gentschowska, Premierminister Kyrill Petkow hätte eine vollständige Überarbeitung der Rahmenposition Bulgariens zu Nordmazedonien vorgeschlagen. „Es wurde der Eindruck geweckt, dass sich Bulgarien mit weniger begnügen würde und zu Zugeständnissen bereit sei. Das Außenministerium wies dies jedoch zurück. Der Premierminister hat das Engagement aufgenommen, bis Ende der französischen Ratspräsidentschaft das Veto gegen Skopjes Gespräche mit der EU aufzuheben. Das ist bei einem Treffen mit EU-Kommissar Olivér Várhelyi geschehen; es wurde ein entsprechendes Memorandum vorbereitet. Die Verhandlungen mit Skopje schreiten voran, aber es gibt noch offene Probleme“, meinte Gentschowska.
Die Anhörung verlief mit hitzigen Verfahrensstreitigkeiten darüber, ob die Sitzung hinter geschlossenen Türen durchgeführt werden solle, damit auch vertrauliche Dokumente vorgestellt werden können. Die Opposition warf der Mehrheit vor, die vom Ministerpräsidenten gemachten Abmachungen verschleiern zu wollen. Der Vorsitzende der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ Mustafa Karadayı verließ den Saal und beschuldigte die Regierungspartei, die Anhörung vereiteln zu wollen.
Die Regierung hat den Antrag auf Änderung des Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans gebilligt und heute an die Europäische Kommission übermittelt. Die Neuverhandlung des Plans wurde von der Regierung von Rossen Scheljaskow zur..
Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) steht weiterhin hinter der Koalitionsvereinbarung und arbeitet mit den Partnern als Minderheitsregierung weiterhin zusammen. Das erklärte die Abgeordnete Pawela Mitowa, nachdem Ahmed Dogans DPS..
Während einer gemeinsamen Sitzung des Zentralen Operativen Büros und der Parlamentsfraktion der DPS-DPS um den Ehrenvorsitzenden Ahmed Dogan wurde beschlossen, der Regierungsmehrheit die Unterstützung zu entziehen. Als Gründe nannte der..
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
meist wolkig
teilweise wolkig, möglicher Schauer