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Regierung verwirft Vorschlag des GERB-Vorsitzenden bezüglich Nordmazedonien

Lena Borislawowa
Foto: BGNES, Archiv

Das Kabinett lehnt den Vorschlag des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow ab, dass der Ministerrat zunächst die Formel der französischen Präsidentschaft billigen soll, um der Republik Mazedonien die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen zu ermöglichen, wonach in der Volksversammlung die Entscheidung auch mit den Stimmen der GERB-SDS unterstützt wird. 

Das geht aus den Kommentaren der Regierungssprecherin Lena Borislawowa gegenüber „Dnewnik“ hervor. Sie erklärte, dass Premierminister Kiril Petkow nicht von dem wiederholt angekündigten Verfahren abrücken werde und zwar: über die Entscheidung über die Republik Nordmazedonien soll zunächst im parlamentarischen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, dann im Plenarsaal und schließlich im Ministerrat abgestimmt werden.

Es sei wichtig, dass Bojko Borissow seinen 59 Abgeordneten anordnet, ins Parlament zu gehen, damit die Aktualisierung des Staatshaushalts  und die Gesetze zum Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan verabschiedet werden können, ergänzte Lena Borislawowa.



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