Auf dem EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel wird kein konkreter Vorschlag Bulgariens erwartet, um das Veto auf den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens aufzuheben.
Die Fraktionen GERB-SDS und der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ haben dem Parlament Entwürfe zur Beilegung des Streits zwischen Sofia und Skopje vorgelegt. Die heutige Sitzung des Parlaments musste jedoch wegen Mangels an einem Quorum ausgesetzt werden.
Wir fordern das bulgarische Parlament auf, seiner Verpflichtung nachzukommen und den Vorschlag in Bezug auf Nordmazedonien und Albanien in die Tagesordnung der Debatten aufzunehmen. EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi schrieb zuvor auf Twitter: „Die EU nimmt alle bulgarischen Anliegen sehr ernst und sie sind bereits Teil des Verhandlungsprozesses.“
Die Regierung hat den Antrag auf Änderung des Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans gebilligt und heute an die Europäische Kommission übermittelt. Die Neuverhandlung des Plans wurde von der Regierung von Rossen Scheljaskow zur..
Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) steht weiterhin hinter der Koalitionsvereinbarung und arbeitet mit den Partnern als Minderheitsregierung weiterhin zusammen. Das erklärte die Abgeordnete Pawela Mitowa, nachdem Ahmed Dogans DPS..
Während einer gemeinsamen Sitzung des Zentralen Operativen Büros und der Parlamentsfraktion der DPS-DPS um den Ehrenvorsitzenden Ahmed Dogan wurde beschlossen, der Regierungsmehrheit die Unterstützung zu entziehen. Als Gründe nannte der..
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