Die bulgarische Regierung ist nach einem Misstrauensvotum vor einer Woche offiziell zurückgetreten. Das Motiv der größten parlamentarischen Oppositionspartei GERB, die den Antrag eingebracht hatte, war „das Versagen des Kabinetts im Bereich der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaftspolitik“.
Obwohl sie völlig gesetzeskonform war, kam die Abstimmung über den Misstrauensantrag zu einem Zeitpunkt, in dem die Reformen in verschiedenen Bereichen gefährdet werden. Der Erhalt von über 6,6 Mrd. Euro im Rahmen des Programms für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit, dessen Vorlage zur Genehmigung durch die Europäische Kommission ebenfalls drastisch verzögert wurde, hängt auch von ihrer Umsetzung ab.„Wir sind mit den Reformen mehr als ein Jahr in Verzug, mit denen die Mittel, die Bulgarien im Rahmen des Aufbau- und Nachhaltigkeitsplans erhalten soll, verknüpft sind“, warnte der Wirtschaftsexperte Georgi Angelow in einem Interview für bTV. Auch sein Kollege Petar Ganew sieht ein Problem darin, dass das Reformpaket verzögert werden könnte, insbesondere im finanziellen Aspekt. Wenn die Lösung von Fragen rund um den Erhalt europäischer Mittel, die in Krisenzeiten eingesetzt werden können, hinausgeschoben wird, wirkt sich das zwangsläufig auf die Wirtschaft aus“, ist Georgi Angelow kategorisch.
Die instabile politische Situation in Bulgarien könnte das Investitionsklima negativ beeinflussen, warnen Beobachter. Auch erfolgreiche bulgarische Unternehmer sind besorgt, dass unser Land in Bezug auf das Geschäftsumfeld Rückschritte machen könnte.
„Zum ersten Mal habe ich in den letzten 6-8 Monaten eine echte Veränderung gesehen. Ich habe Politiker gesehen, die sich nicht wie Politiker verhalten, weil sie aus einem anderen Bereich kommen. Sie haben aber versucht, etwas Gutes zu erreichen, sagte der Unternehmer Welisar Welitschkow für den BNR.
Ähnliche Motive haben auch Hristo Borissow auf die Straße geführt, um gegen den Sturz der Regierung zu protestieren. Er ist Inhaber eines Startups, das er vor vier Jahren gegründet hat, um Unternehmen bei der Optimierung ihrer korporativen Ausgaben zu unterstützen. Sein Business wird inzwischen auf eine Milliarde US-Dollar geschätzt. Sein Aufstieg erfolgte jedoch nicht dank der gesetzlichen Regelungen in unserem Land, sondern trotz der vielen Hindernisse.
„Über 60 Investoren haben sich geweigert, in ein Start-up-Unternehmen aus Bulgarien zu investieren, weil sie nicht geglaubt haben, dass wir in der Lage sind, auf Marktbasis erfolgreich zu wirtschaften“, berichtet Hristo Borissow. „15 Tage vor unserer Insolvenz 2019 gelang es uns, einen der erfolgreichsten europäischen Investoren zu gewinnen. Er erklärte uns höflich seine Bedingung, dass wir unser Eigentum nach London verlegen müssen, wo die Gesetze eingehalten werden, sonst werden sie nicht bei uns investieren. Wir haben 8 Monate gebraucht, um ein Firmenbankkonto in London zu eröffnen. Die 281,3 Millionen Euro an Investitionen sind nicht in das bulgarische Bankensystem geflossen, weil in Bulgarien Banken bankrottgehen und niemand dafür bestraft wird“, schrieb der Unternehmer in den sozialen Netzwerken.
„Es ist nicht von Bedeutung welche Partei und welche Regierung an der Macht sind. Wir fordern, dass die Abgeordneten verstehen, was ein Ökosystem ist und wie Unternehmen entstehen, die den Kurs des Staates in Bezug auf die Wertschöpfung verändern können“, erklärte der Unternehmer Hristo Borissow in einem Interview für BNR-Horizont. „Es ist wichtig, dass sie verstehen, dass das Ausmaß der Korruption, mit dem Bulgarien in Verbindung gebracht wird, eine äußerst schlechte Visitenkarte für unsere Fähigkeit ist, ausländisches Kapital anzuziehen. Auch die Tatsache, dass die Meinungs- und Medienfreiheit auf einem Rekordtief ist, macht den Anlegern große Angst. Alle Ratings, die von Ratingagenturen veröffentlicht werden, sind sehr wichtig, weil sie bestimmen, was Investoren über die politische Situation hier denken.“
Redaktion Joan Kolev
Übersetzung: Georgetta Janewa
Fotos: pixabay
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