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Regierungskoalition will Gesetz über Anti-Mafia-Kommission verabschieden

Foto: BGNES

Der Koalitionsrat der Regierungsparteien „Wir setzen die Veränderung fort (PP), Demokratisches Bulgarien und BSP hat das Programm des Anwärters auf den Premierministerposten Assen Wassilew angenommen. Wassilew sagte, dass die Zusammensetzung und Struktur des künftigen Kabinetts erst dann kommentiert werden wird, wenn die Unterstützung von 121 Abgeordneten sichergestellt werde. 
Zwei Tarife für kommunale Ausgaben für die Verbraucher und die Erhöhung der Sozialausgaben gehören zu den Prioritäten des künftigen Kabinetts. Ein Großteil der Maßnahmen soll mit dem Staatshaushalt für 2023 eingeführt werden. Zu den Prioritäten bis zum 22. Juli gehört die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten und die Verabschiedung des Gesetzes über die Reform der Anti-Mafia-Kommission.



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