In einer fast 12-stündigen Sitzung lehnte der Oberste Justizrat ab, das Mandat des Generalstaatsanwalts vorzeitig zu beenden. Nur zwei Ratsmitglieder waren „für“ die Absetzung von Iwan Geschew. Alle anderen 16 stimmten dagegen.
Die Debatten über die Anträge der zurückgetretenen Justizministerin Nadeschda Jordanowa und ihres Vorgängers Janaki Stoilow, das Mandat des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew vorzeitig zu beenden, liefen in einem scharfen Ton ab.
Noch vor der Sachdiskussion gab der Generalstaatsanwalt bekannt, dass die Gründe für seinen Antrag auf Absetzung politischer Natur seien, um die Staatsanwaltschaft zu kontrollieren. Die Justizministerin ihrerseits konterte, das Beharren auf Einhaltung der Verfassung und der Gesetze sei keine Kontrolle der Staatsanwaltschaft, sondern Rechtsstaatlichkeit.
Der Premierminister der Republik Nordmazedonien, Hristijan Mickoski, erklärte gestern vor dem Parlament in Skopje, er sehe keinen Grund für die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens. Die eigentliche Frage laute, warum etwa..
Verteidigungsminister Atanas Saprjanow wird heute an der Tagung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel teilnehmen. Auf dem Forum werden die Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten des Bündnisses, die gerechte Verteilung von..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -5 und 0°C liegen, in den östlichen Regionen bis zu -8°C. In Sofia werden es etwa -3°C sein. Im Laufe des Tages wird es in Ostbulgarien und im größten Teil des Landes bewölkt sein und in..
Der Minister für Verkehr und Kommunikation und stellvertretende Premierminister Grosdan Karadzhow und Vertreter der Flughäfen in Sofia, Warna, Burgas,..
Die ukrainische Rada hat heute den Kauf von zwei Reaktoren aus Bulgarien für den Ausbau des KKW Chmelnizkij genehmigt, berichten bulgarische Medien. Die..
Die Europäische Staatsanwaltschaft in Sofia hat Anklage gegen den Geschäftsführer und den Eigentümer eines Unternehmens erhoben, das des Betrugs bei einer..
Regen/Schnee
meist wolkig
teilweise wolkig, Schneefall möglich
wolkig