Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew einstimmig ab und setzte nicht die Forderung außer Kraft, dass der Generalstaatsanwalt mindestens aller drei Monate vom Rechtsausschuss des Parlaments angehört werden muss. Auch die Möglichkeit, dass das Parlament Empfehlungen zu den Berichten des Generalstaatsanwalts erteilen kann, wurde belassen.
Iwan Geschew hatte zwei Textstellen im Regelwerk über die Organisation und Tätigkeit des Parlaments angefochten, die seiner Ansicht nach die Befugnisse des Parlaments in Bezug auf eine Kontrolle des Gesetzgebers über die Justiz unrechtmäßig erweitern würden.Im Jahr 2023 gab es in der EU 7,7 Millionen Wissenschaftlerinnen und Ingenieurinnen. Bulgarien gehörte zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Wissenschaftlerinnen und Ingenieurinnen, belegen die Daten von Eurostat. Der Anteil der..
Die Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Bulgarien sollte eine der obersten Prioritäten unserer neuen Regierungen sein. Das erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow bei einem kurzen Treffen mit US-Vizepräsident JD..
Die Europäische Staatsanwaltschaft in Sofia hat Anklage gegen den Geschäftsführer und den Eigentümer eines Unternehmens erhoben, das des Betrugs bei einer öffentlichen Ausschreibung für Oberleitungsbusse für die Gemeinde Wraza verdächtigt wird. Das..
Der Minister für Verkehr und Kommunikation und stellvertretende Premierminister Grosdan Karadzhow und Vertreter der Flughäfen in Sofia, Warna, Burgas,..
Die ukrainische Rada hat heute den Kauf von zwei Reaktoren aus Bulgarien für den Ausbau des KKW Chmelnizkij genehmigt, berichten bulgarische Medien. Die..
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