Das Wichtigste ist, eine funktionierende Formel zu finden, die eine stabile Mehrheit und die Umsetzung des Regierungsprogramms mit klar definierten Prioritäten gewährleistet. Das erklärte Andrej Gjurow von „Wir setzen die Veränderung fort“ anlässlich des dritten Mandats zur Bildung eines Kabinetts, das der Präsident laut Verfassung erteilen muss.
Andrej Gjurow stellte klar, dass dies der erste Schritt ist. Erst danach könne darüber diskutiert werden, wer als Premierminister nominiert wird. Nach Ansicht von Wladislaw Panew von der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ sollte die Kandidatur des Premierministers von der ersten politischen Kraft „Wir setzen die Veränderung fort“ in Gesprächen mit den Partnern der derzeitigen Koalition gestellt werden. Jordan Zonew von der DPS hingegen sagte, seine Partei halte weiterhin an vorgezogenen Wahlen fest. Die zweite parlamentarische Kraft, GERB-SDS, hat bereits erklärt, das zweite Sondierungsmandat unverzüglich zurückzugeben.
Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
Bulgarien schützt die europäischen Außengrenzen äußerst gut und erfolgreich. Im Vergleich zu 2024 sind die Versuche, die bulgarisch-türkische Grenze illegal zu überschreiten, um mehr als 75 Prozent gesunken. Das erklärte Premierminister..
In Kürze werde eine Marktforschung eingeleitet, der ein Ausschreibungsverfahren für bulgarische Entwickler mehrerer vom Verteidigungsministerium geforderter Drohnentypen folgen werde. Das kündigte Vizepremier und Innovationsminister Tomislaw..
Am Dienstag wird es landesweit bewölkt bleiben. In den östlichen und nördlichen Landesteilen werden anhaltende und ergiebige Regenfälle erwartet. In den..
Die Europäische Kommission wird in einem Monat die Summe der Mittel aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan bekannt geben, deren..
Für den Verkehr freigegeben wurde der neueste 10 Kilometer lange Abschnitt der Autobahn „Hemus“ (A2) zwischen den beiden großen Verkehrsknotenpunkten..