Mit 9 Ja-Stimmen hat das Verfassungsgericht den Beschluss des Parlaments vom 9. Februar 2022 zur Wahl des Vorsitzenden der Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR) für verfassungswidrig erklärt. Richterin Sonja Jankulowa hat die Entscheidung mit einer Sondermeinung unterzeichnet.
Die Klage wurde von 59 Oppositionsabgeordneten eingereicht. Sie haben die Wahl von Stanislaw Todorow zum Vorsitzenden der KEWR angefochten, weil die rechtlichen Anforderungen an die Kandidaten während des Verfahrens geändert wurden. Damit hat sich der Kandidat der Regierungspartei das erforderliche Dienstalter im Energiesektor gesichert, um den Posten zu erhalten.
Der Fall stellt die Rechtmäßigkeit von Todorows Entscheidungen als Vorsitzender der Energieregulierungsbehörde in Frage.
Am Freitag werden die Tiefstwerte zwischen 18 und 25°C liegen, in Sofia bei 20°C. Am Tag wird es sonnig und erneut sehr heiß sein. Ein schwacher Wind wird wehen, überwiegend aus Osten. Die Höchsttemperaturen werden 36 bis 41°C erreichen, in Sofia..
Mit einer feierlichen Zeremonie wurde in Blagoewgrad ein bulgarisches NATO-Kontingent aus dem Kosovo-Einsatz empfangen, berichtete die BTA. Verteidigungsminister Atanas Saprianow gratulierte den Soldaten zum erfolgreichen Abschluss der Mission. Er..
Die bulgarische Haltung zum Krieg im Gazastreifen bleibt unverändert. Vorrang habe die Verbesserung der humanitären Lage sowie eine dauerhafte Friedenslösung auf Basis der Zwei-Staaten-Regelung, erklärte das Außenministerium in Sofia gegenüber dem..
Nach jahrelanger Vorbereitung und geologischen Studien starten im Herbst die ersten realen Bohrungen nach Erdöl und Erdgas im bulgarischen Teil..
Die Vereinigung der Händler für Nicht-Lebensmittel in Bulgarien, der führende Handelsketten angehören, warnt vor geplanten Änderungen am Gesetz zur..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 19 und 23°C liegen, in Sofia bei 21°C. Am Vormittag wird es über den östlichen Landesteilen stärker..
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig
teilweise wolkig, möglicher Schauer