Die Vorsitzenden der Parteien aus der Regierungskoalition - BSP, „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) und „Demokratisches Bulgarien“ (DB) - kamen nach Mitternacht durch den Hintereingang des Ministerrats heraus. Keiner von ihnen wollte den wartenden Journalisten sagen, was auf der außerordentlichen Koalitionssitzung, die sie gestern Abend abgehalten haben, beschlossen wurde. Sie mussten entscheiden, was mit dem dritten Mandat zur Regierungsbildung geschehen soll.
Heute wird das Exekutivbüro des BSP beschließen, was mit dem der Partei vom Präsidenten erteilten Mandat geschehen soll. Vor dem Forum räumte der scheidende Мinister für Arbeit und Soziales Georgi Gjokow ein, dass die Chancen auf eine Regierungsbildung gegen Null tendierten. Aber es gebe eine Lücke in der Verfassung in Bezug auf die Frage, wann sie das Mandat zurückgeben sollten.
In der Nacht zum Mittwoch setzen von Südwesten her neue Regenschauer ein, in den Bergen oberhalb von 500 Metern Höhe Schnee. Im Nordwesten Bulgariens bleibt es niederschlagsfrei. Im Laufe des Tages werden die Niederschläge vorübergehend..
Der Gewerkschaftsbund „Podkrepa“ hat den vom Sozialministerium ausgearbeiteten Entwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes scharf kritisiert. Diesem Gesetzt zufolge soll das Wachstum des Mindestlohns nur an die Inflation gebunden werden. In..
PP-DB und METSCH haben gemeinsame Ziele hinsichtlich der Antikorruptionsgesetzgebung, unterscheiden sich jedoch, was die Partnerschaft in einer eventuellen Regierung angeht. Bereits 86 Abgeordnete unterstützten die Idee einer Sanitärsperre..
Außerhalb des Plenarsaals schlug der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow eine von ihm geführte Regierung vor. Seinen Worten zufolge könnte sie ohne..
Nach zwei Abstimmungen ist es der neuen Volksversammlung nicht gelungen, einen Parlamentspräsident zu wählen. Keiner der vorgeschlagenen..
Silwi Kirilow, der älteste Abgeordnete von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), hat die erste Sitzung der 51. Volksversammlung eröffnet...