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Gericht bestätigt Verweigerung von Informationen über Politiker mit Immobilien im Ausland

Foto: acf.bg

Das Verwaltungsgericht in Sofia hat die Weigerung der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) bestätigt, eine Liste mit den Namen von Politikern und Richtern mit Eigentum im Ausland vorzulegen. Das teilte der Antikorruptionsfonds mit, der nach dem Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen Klage gegen die Weigerung von DANS, diese Daten zur Verfügung zu stellen, eingereicht hat, wie BNR-Gerichtsreporterin Silvia Welikowa berichtete. Dass es eine solche Liste gibt, wurde während der Amtszeit von Sotir Zazarow als Generalstaatsanwalt bekannt, die Ende Dezember 2019 endete.

DANS verweigerte die Auskunft über die Namen von Politikern und Richtern mit Eigentum im Ausland mit der Begründung, dass sie Teil von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien und nicht offengelegt werden dürfen.



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