Der Vorsitzende der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) Slawi Trifonow hat sich für ein nationales Referendum ausgesprochen, mit der Frage „Sollte Bulgarien eine parlamentarische oder Präsidentenrepublik sein?“
„Ich habe das politische System von innen gesehen – es ist geprägt von Heuchelei, Lügen, Korruption, Machenschaften, Intrigen und schmerzhaften Machtbestrebungen. Ich bin kein Politiker und ich denke, dass nicht nur das GERB-Modell, sondern das Modell des gesamten derzeitigen politischen Systems getilgt sollte werden“, betonte er in einer Erklärung im 7/8 ТV.
Trifonow kündigte an, dass ITN im nächsten Parlament der Garant dafür sein werde, dass die Entscheidung des Volkes in die Tat umgesetzt wird.
Laut dem Referendumsgesetz darf ein nationales Referendum keine Fragen über die Regierungsform beinhalten.
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..