Zwischen der Staatlichen Agentur für Korruptionsbekämpfung DANS und der Staatsanwaltschaft wird eine behördenübergreifende Einheit gebildet, die die Aktivitäten der beiden Institutionen während des Wahlkampfs, am Wahltag selbst und bis zur offiziellen Bekanntgabe der endgültigen Wahlergebnisse durch die Zentrale Wahlkommission koordinieren wird. Die Staatsanwaltschaft präzisiert, dass die Einrichtung einer solchen Einheit im Wahlgesetzbuch geregelt ist, um die Ausübung der Wahlrechte der Bürger gemäß der durch die Verfassung festgelegten Rechtsordnung zu gewährleisten. In der Staatsanwaltschaft selbst gibt es auch eine diensthabende Einheit, die alle eingehenden Hinweise im Zusammenhang mit Wahlverstößen analysiert. Bürger und Organisationen können Informationen diesbezüglich an die elektronischen Adressen der zuständigen Staatsanwaltschaften des Landes senden.
Präsident Rumen Radew hat heute erneut beim Verfassungsgericht beantragt, die von der 49. Volksversammlung beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des Staatsoberhauptes richten sich gegen die..
Die Botschafterin von Österreich in Bulgarien, Andrea Ikić-Böhm, besuchte gestern auf Einladung des Direktors der Generaldirektion der Grenzpolizei die bulgarisch-türkische Grenze, teilte der Pressedienst des Innenministeriums heute mit...
Unser Land ist das erste in der EU, das über eine hochentwickelte künstliche Intelligenz in seiner eigenen Sprache verfügt. Die künstliche Intelligenz der nächsten Generation, die auf Bulgarisch funktioniert, wurde von einer staatlich..
Der geschäftsführende Verteidigungsminister Atanas Saprjanow bestätigte das Engagement Bulgariens für die gemeinsamen Bemühungen der Europäischen Union..
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Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit...