Die Übergangsregierung ist der Ansicht, dass der Überwachungsmechanismus für Bulgarien erschöpft ist und nicht weiterhin als informelles Argument gegen eine tiefere Integration Bulgariens in die EU dienen sollte. Das gab der geschäftsführende Justizminister Krum Sarkow auf der ersten Sitzung des Rates für die Umsetzung des nationalen Koordinierungsmechanismus für Rechtsstaatlichkeit bekannt.
Ziel des Mechanismus und des damit verbundenen Rates ist es, eine interne Überwachung jener Bereiche zu organisieren, die noch unter der Aufsicht der Europäischen Kommission stehen, sowohl in Bezug auf Bulgarien und Rumänien allein als auch innerhalb der gesamten EU, um die Bemühungen unseres Landes im Rahmen der von der Europäischen Kommission verabschiedeten Leitlinien fortzusetzen.
Das erste Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen ist bereits Fakt. Kurz nachdem die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) einen Antrag auf Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Wahl der Abgeordneten in 52 Wahllokalen bei den vorgezogenen..
Bei den gestrigen Ausschreitungen vor dem Nationaltheater „Iwan Wasow“ in Sofia, die sich gegen die Aufführung von „Arms and the Man“ unter der Regie von John Malkovich richteten, ist es nicht zu Festnahmen gekommen. Das gab Innenminister Atanas..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow forderte das Präsidialamt auf, sich für die Position von Vizepräsidentin Ilijana Jotowa zu entschuldigen, die gestern in einer Äußerung die Legitimität der vorgezogenen Wahlen vom 27. Oktober in Frage gestellt..
Nach einer Veröffentlichung in der „Financial Times“, wonach „Lukoil“ den Verkauf der Raffinerie in Bulgarien an ein katarisch-britisches Konsortium bis..
Das Theaterstück „Helden“ ( „ Arms and the Man“) von Bernard Shaw unter der Regie von John Malkovich, das am Tag des 139. Jahrestages der Schlacht von..
Am Freitag wird es in den Niederungen und im Flachland Nebel geben. Die Tiefsttemperaturen werden sich zwischen -5 und 0°C bewegen, in Sofia um..
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