Der geschäftsführende Premierminister Galab Donew verband die Anhörung von Finanzministerin Rositza Welkowa, die den Abgeordneten den Haushaltsentwurf für 2023 vorstellen muss, mit der Wahl des Parlamentspräsidenten. Donew forderte die Abgeordneten auf, die von der Übergangsregierung bereits gebilligten Gesetzentwürfe zu prüfen, die sich auf die zweite Tranche der Mittel für Bulgarien beziehen, die im Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan vorgesehen sind. Der Premierminister wies auch darauf hin, dass die verschwendete politische Zeit auf Kosten der Zeit der Gesellschaft gehe. Donew wies darauf hin, dass die Menschen in einem geordneten Land leben wollen und es ablehnen, Zuschauer politischer Spektakel zu sein.
Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
Bulgarien schützt die europäischen Außengrenzen äußerst gut und erfolgreich. Im Vergleich zu 2024 sind die Versuche, die bulgarisch-türkische Grenze illegal zu überschreiten, um mehr als 75 Prozent gesunken. Das erklärte Premierminister..
In Kürze werde eine Marktforschung eingeleitet, der ein Ausschreibungsverfahren für bulgarische Entwickler mehrerer vom Verteidigungsministerium geforderter Drohnentypen folgen werde. Das kündigte Vizepremier und Innovationsminister Tomislaw..
Im Ferienort Elenite an der Schwarzmeerküste wurden aufgrund der für Montag erwarteten Regenfälle außerordentliche Sicherheitsmaßnahmen eingeführt...
Für den Verkehr freigegeben wurde der neueste 10 Kilometer lange Abschnitt der Autobahn „Hemus“ (A2) zwischen den beiden großen Verkehrsknotenpunkten..
Die Europäische Kommission wird in einem Monat die Summe der Mittel aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan bekannt geben, deren..