Der geschäftsführende Premierminister Galab Donew verband die Anhörung von Finanzministerin Rositza Welkowa, die den Abgeordneten den Haushaltsentwurf für 2023 vorstellen muss, mit der Wahl des Parlamentspräsidenten. Donew forderte die Abgeordneten auf, die von der Übergangsregierung bereits gebilligten Gesetzentwürfe zu prüfen, die sich auf die zweite Tranche der Mittel für Bulgarien beziehen, die im Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan vorgesehen sind. Der Premierminister wies auch darauf hin, dass die verschwendete politische Zeit auf Kosten der Zeit der Gesellschaft gehe. Donew wies darauf hin, dass die Menschen in einem geordneten Land leben wollen und es ablehnen, Zuschauer politischer Spektakel zu sein.
Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow stellte beim Parlament einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Kiril Petkow, Stellvertreter und Co-Vorsitzender der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“. Grund sei die Festnahme..
Die Entscheidung zur Abschaffung der Kontrollen an den Schengen-Landgrenzen Bulgariens und Rumäniens steht als erster Punkt auf der Tagesordnung des EU-Rates Justiz und Inneres am Donnerstag, den 12. Dezember. Es wird erwartet, dass die..
In einer Stellungnahme appelliert die Partei „Demokratisches Bulgarien (DB)“, eine Regierung innerhalb des derzeitigen Parlaments zu bilden, um weitere vorgezogene Neuwahlen und eine weitere Verschärfung der Krise der parlamentarischen Demokratie zu..
Bei den heutigen Beratungen mit Präsident Rumen Radew über die Bildung einer Regierung im 51. Parlament sagte der Vorsitzende der nationalistischen..
Bei den Beratungen mit Präsident Rumen Radew über die Bildung einer Regierung in der 51. Volksversammlung hat Atanas Safirow, Ko-Vorsitzender der..
Hunderte Bergleute protestierten vor dem Ministerrat, während drinnen eine außerordentliche Sitzung des Nationalen Rates für trilaterale Zusammenarbeit..