Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew sagte vor Journalisten in Brüssel, er erwarte von den Abgeordneten, dass sie ihrer Pflicht gegenüber den bulgarischen Bürgern und dem Staat nachkommen und das Parlament konstituieren.
Laut Radew gebe es viele Probleme, die gelöst werden müssen. Darunter seien wichtige Gesetze sowie die Arbeit einer Reihe von staatlichen Organen, die unterbesetzt oder nach Ablauf ihrer Amtszeit weiterarbeiten, wie der Oberste Justizrat, das Verfassungsgericht und die Bulgarische Nationalbank. „Falls das so weitergeht, wird der Staatapparat blockieren“, warnte Rumen Radew und wies darauf hin, dass er ein Mandat zur Regierungsbildung nur dann erteilen könne, wenn es strukturierte Parlamentsfraktionen gebe.
Radew betonte ferner, dass die Übergangsregierung versuchen werde, die bulgarischen Privathaushalte davon zu überzeugen, nicht auf den freien Strommarkt zu wechseln. Er äußerte die Hoffnung, dass auch die nächste reguläre Regierung in diese Richtung arbeiten werde.
Das bulgarische Staatsoberhaupt weilt in Brüssel, um am Treffen des Europäischen Rates teilzunehmen, auf dem er unser Land vertreten wird.
Die Institution der Ombudsfrau wird bis Ende der Woche eine Verfassungsklage gegen die jüngsten Änderungen im Straßenverkehrsgesetz einreichen. Das kündigte Ombudsfrau Welislawa Deltschewa gegenüber bTV an. Vor dem Verfassungsgericht..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 13°C liegen, für Sofia werden etwa 8°C erwartet. Tagsüber wird es weiterhin bewölkt sein, vielerorts mit Regenfällen, die von Westen nach Osten allmählich abklingen werden. Es wird ein mäßiger,..
Bulgarien setzt auf die Bemühungen der Ehrenkonsuln aus aller Welt in unserem Land, um neue Partnerschaften in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Innovation, Bildung und Tourismus zu fördern. Das Land kann sichtbarer werden, indem es seine Positionen..
Nordmazedonien hat die notwendigen Verfassungsänderungen, die die Aufnahme von Bürgern, die nicht der Mehrheitsbevölkerung angehören, wie etwa Bulgaren,..
Bulgarien setzt auf die Bemühungen der Ehrenkonsuln aus aller Welt in unserem Land, um neue Partnerschaften in den Bereichen Wirtschaft, Handel,..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 13°C liegen, für Sofia werden etwa 8°C erwartet. Tagsüber wird es weiterhin bewölkt sein,..