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Parlamentsausschuss für Verfassungsfragen eingerichtet

Foto: Ani Petrowa

Die Abgeordneten des 48. Parlaments haben beschlossen, einen ständigen Parlamentsausschuss für Verfassungsfragen einzurichten, um den Ausschuss für Rechtsfragen zu entlasten. Das Parlament hat die unmittelbare Aufgabe, 16 Gremien zu besetzen, in denen es staatliche Quoten gibt. Darunter sind die Wahl des Vorsitzenden der Energieregulierungsbehörde, der Gouverneure der Bulgarischen Nationalbank und des Staatlichen Versicherungsinstituts, des Verfassungsgerichts, der Antikorruptionskommission und des Büros für die Kontrolle von speziellen Aufklärungsmitteln.



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