Bulgarien ist ein souveräner Staat und setzt die Beschlüsse des Parlaments um. Mit diesen Worten kommentierte der geschäftsführende Verteidigungsminister Dimitar Stojanow die Äußerungen seines lettischen Amtskollegen Artis Pabriks, wonach die Weigerung Sofias, Waffen an die Ukraine zu liefern, an Verrat grenze.
„Es gibt einen Beschluss der 47. Volksversammlung über die zu gewährenden Hilfen und wir halten uns strikt an die Beschlüsse des Parlaments. Ich habe nicht die Gewohnheit, ausländische Politiker zu kritisieren, aber ich möchte sagen, dass Bulgarien eine souveräne Republik ist und seine Entscheidungen im Land selbst trifft und nicht in einer baltischen Hauptstadt oder anderswo“, erklärte der Minister bei der Abschlussfeier der neuen Klasse an der Militärakademie.
Stojanow betonte, dass in der gegenwärtigen Situation Waffenlieferungen an die Ukraine erst dann erfolgen sollten, nachdem geprüft wurde, ob das die Verteidigungsfähigkeit der bulgarischen Armee nicht beeinträchtigen würde.
Bei einer spezialisierten Razzia hat die Generalsdirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität GDBOP am 7. April einen Kanal für die Schleusung und Durchreise von illegalen Migranten durch bulgarisches Hoheitsgebiet zerschlagen...
Die Partei METSCH bringt heute ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ein, kündigte am Rande der Volksversammlung Kostadin Kostadinow, Vorsitzender von „Wasraschdane“ an. Er wies darauf hin, dass das Misstrauensvotum von seiner Partei..
Autofahrer sollen auf bulgarischen Autobahnen maximal 130 km/h fahren - um 10 km/h weniger als das derzeitige Tempolimit. Das haben die Abgeordneten des parlamentarischen Verkehrsausschusses beschlossen, die in erster Lesung die Änderungen des..
Die Europäische Kommission hat den 4. Juni als Datum für die Veröffentlichung des außerordentlichen Konvergenzberichts über Bulgariens Bereitschaft zur..
„Premierminister Rossen Scheljaskow und ich sprachen über den Plan der EU für eine neue Schwarzmeerstrategie, die die Europäische Kommission in..
Heute um 14.30 Uhr werden die Abgeordneten über das zweite Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premierminister Rossen Scheljaskow abstimmen. Es..