Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Parlament erleichtert Treffen von Entscheidungen im Plenarsaal

Foto: BGNES

Die Abgeordneten haben die Vorschriften für die Organisation und Tätigkeit der Volksversammlung geändert und die Möglichkeit erleichtert, Entscheidungen im Plenarsaal zu treffen. 

Nunmehr wird die Anzahl der für die Verabschiedung eines Gesetzes erforderlichen Stimmen durch die Anzahl der Abgeordneten bestimmt, die bei der letzten Überprüfung des Quorums vor der Abstimmung registriert wurden. 

Der Vorschlag wurde von der BSP unterbreitet. Somit entfällt die Forderung, dass jeder Gesetzentwurf 121 Stimmen auf sich vereinigen muss, wie das von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ der 45. und 46. Volksversammlung auferlegt wurde. 

Die Regel, dass Beschlüsse in Ausschüssen mit mindestens ein Drittel der Stimmen gefasst werden müssen, wird ebenfalls wieder eingeführt.

Der Entwurf der neuen Regeln wird voraussichtlich bereits morgen zur endgültigen Annahme im Plenarsaal vorgelegt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Freitag, den 22. August

Am Freitag wird eine Kaltfront über das Land hinwegziehen. Der Wind wird sich auf West-Nordwest drehen und auffrischen, am spätesten in den östlichen Landesteilen, wo er sich tagsüber noch überwiegend aus Süd-Südwest halten wird. Am Nachmittag werden..

veröffentlicht am 21.08.25 um 19:45
Iwan Iwanow

Über 260.000 Menschen von eingeschränkter Wasserversorgung betroffen

Bis zum 18. August waren insgesamt 260.868 Menschen in 16 Städten und 283 Dörfern von Einschränkungen in der Wasserversorgung betroffen, berichtete Regionalminister Iwan Iwanow bei einer außerordentlichen Sitzung des zuständigen..

veröffentlicht am 21.08.25 um 17:45
Manol Genow

Umweltminister: Keine akute Wasserknappheit beim Trinkwasser

Von einer kritischen Wasserknappheit im Bereich der Trinkwasserversorgung könne derzeit nicht die Rede sein, erklärte Umwelt- und Wasserminister Manol Genow bei einer außerordentlichen Sitzung des zuständigen Parlamentsausschusses, der einen..

veröffentlicht am 21.08.25 um 16:30