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Bojko Borissow: Die beste Chance für ein Kabinett mit dem dritten Mandat hat „Bulgarischer Fortschritt“

Bojko Borissow
Foto: BGNES

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte gegenüber dem Fernsehsender bTV, seine Partei sei mit der Zusammensetzung eines möglichen neuen Kabinetts fertig, in dem er selbst nicht Premierminister sein werde. Aber dieses Kabinett sei nicht nachhaltig. Die beste Chance für eine Regierungsbildung bestehe seiner Meinung nach mit dem dritten Mandat, falls es der Partei „Bulgarischer Fortschritt“ erteilt wird. 

Seine Erklärung löste heftige Reaktionen im Parlament aus. Der Vorsitzende von „Bulgarischer Fortschritt“ Stefan Janew erklärte sich zu Gesprächen mit allen Kräften im Parlament bereit und schloss nicht aus, als Kompromissfigur für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert zu werden. Er forderte die politischen Kräfte jedoch auf, sich auf die Möglichkeiten der Bildung eines Kabinetts mit dem ersten und zweiten Mandat zu konzentrieren, bevor sie über solche Optionen diskutieren. 

Die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ ist skeptisch, was das Potenzial eines Kabinetts mit einem Mandat von „Bulgarischer Fortschritt“ angeht, weil es viele Unbekannte birgt.

Bei einem Treffen zur Erörterung des Haushalts 2023 forderte „Demokratisches Bulgarien“ die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) auf, Gespräche über eine Regierung mit dem zweiten Mandat aufzunehmen. 

Die BSP betonte, dass sie ein Kabinett mit dem Mandat von GERB nicht unterstützen würde, wohl aber eine Regierung von „Wir setzen die Veränderung fort“ mit einem zweiten Mandat. „Wir setzen die Veränderung fort“ schloss auch eine Unterstützung für eine Regierung mit dem dritten Mandat aus, sollte GERB darin einbezogen sein.



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