Der geschäftsführende Premierminister Galab Donew beruft den Sicherheitsrat im Ministerrat ein. Der Rat wird die Gefahr einer Eskalation des Konflikts in der Ukraine nach dem Raketenangriff auf Polen erörtern.
Das Treffen findet nach Abschluss des von Warschau beantragten NATO-Treffens statt, auf dem erörtert wird, ob Artikel 4 des NATO-Vertrags in Gang gesetzt werden soll.
Als solide Grundlage für Gespräche und Entscheidungen sollten Fakten dienen, betonte Donew vor Beginn der Regierungssitzung. Jedes unausgewogene Wort birgt die Gefahr einer Eskalation. Der Einschlag von zwei Raketen in der Nähe der polnischen Grenze zur Ukraine, bei dem Zivilisten ums Leben kamen, erfordere dringendes Überdenken unserer nächsten Schritte zur Erhaltung des Friedens, ergänzte der Ministerpräsident.
Das erste Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen ist bereits Fakt. Kurz nachdem die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) einen Antrag auf Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Wahl der Abgeordneten in 52 Wahllokalen bei den vorgezogenen..
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