Die Koalition „Demokratisches Bulgarien“, die Grünen und die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ organisieren heute ab 18.30 Uhr vor der Volksversammlung einen Protest gegen die Rückkehr der Papierstimmzettel.
In ihren Motiven heißt es, die „Papierkoalition“ in der Gestalt von GERB, BSP und DPS habe buchstäblich einen Anschlag auf freie und faire Wahlen verübt.
„Im Dunkeln haben sie die Papierstimmzettel wieder eingeführt, die Wahlmaschinen in gewöhnliche Drucker verwandelt, den Wahlbezirk „Ausland“ und den Öffentlichen Rat der Zentralen Wahlkommission abgeschafft und die Eröffnung von Wahllokalen im Ausland so schwierig wie möglich gemacht“, argumentieren die politischen Kräfte in ihrem Aufruf zum Protest.
Die Regierungsmehrheit hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Export von Diesel und Flugbenzin einschränken soll. „Das ist eine vorübergehende Maßnahme. Es gibt Kraftstoff für mehrere Monate im Voraus, ohne den Staatsreservebestand zu..
Russland zeige keinerlei Bereitschaft zum Frieden, erklärte Außenminister Georg Georgiew vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, berichtete BGNES. Das Schwarze Meer sei eine an den Krieg grenzende Zone und müsse daher die uneingeschränkte..
Das Parlament hat die Änderungen des Verteidigungsgesetzes endgültig angenommen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur Ausrufung des Ausnahmezustands und zur Aktivierung der Streitkräfte. Neu eingeführt wird die Möglichkeit, Waffen gegen Drohnen..
Seit der Einführung der Durchschnittsgeschwindigkeitskontrolle auf zwölf Straßenabschnitten im Land wurden innerhalb eines Monats 33.288 Verstöße von den..
Nordmazedonien hat die notwendigen Verfassungsänderungen, die die Aufnahme von Bürgern, die nicht der Mehrheitsbevölkerung angehören, wie etwa Bulgaren,..
Bulgarien wird am renommierten Eurovision Song Contest teilnehmen, der 2026 seine 70. Ausgabe feiern wird. Die Rückkehr ist Teil des Bestrebens des..
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