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Parlament nicht beschlussfähig, Bojko Borissow lädt Parteichefs zu Konsultationen ein

| aktualisiert am 18.11.22 um 11:38
Parlamentspräsident Weschdi Raschidow (l.) und Bojko Borissow
Foto: BGNES

Nur vier der sieben Parlamentsfraktionen betraten heute den Plenarsaal und erreichten kein Quorum, um die Sitzung zu eröffnen. „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Demokratisches Bulgarien“ boykottieren die Sitzungen des Parlaments bis zur letzten Lesung der Änderungen im Wahlgesetz. Der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“, Kyrill Petkow, erklärte, dass seine Parteikollegen den Saal nicht betreten werden, da sie entschieden gegen die von der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ vorgeschlagenen Änderungen im Wahlgesetzt sind. Die Abgeordneten der GERB-Partei wurden ihrerseits von ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow in die Parteizentrale vorgeladen.

Vordem hatte Borissow seine Abgeordneten auf einer Pressekonferenz aufgefordert, die Vorschläge zur Abschaffung des Öffentlichen Rates der Zentralen Wahlkommission und des Wahlbezirks „Ausland“ sowie die gestellte Bedingung, das mindestens 100 Wahlbeteiligungsanträge zur Eröffnung eines Wahllokals im Ausland nötig sind, nicht zu unterstützen. Er betonte jedoch, dass GERB nicht auf die Rückkehr zu Papierstimmzetteln verzichten wolle.

Bojko Borissow lud alle parlamentarischen Kräfte zu einem Gespräch ein, um das Thema Wahlgesetzbuch, aber auch die Notwendigkeit eines funktionierenden Parlaments erneut zu erörtern. „Gestern wurde Finnland in einem Schiedsverfahren in Stockholm im Zusammenhang mit dem Gazprom-Vertrag zu 300 Millionen Euro verurteilt. Sollte es bei uns zu einem ähnlichen Verfahren kommen, müsste Bulgarien über 2 Milliarden Lewa (ca. 1 Mrd. Euro) zahlen. Ohne Parlament, aus welchem ​​Haushalt soll dieses Geld kommen“, kommentierte Borissow.

Zwei Stunden später und nach drei Abstimmungen gelang es den Volksvertretern mit Hilfe der Fraktion der GERB-SDS dennoch, ein Quorum zu erreichen.





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